Weirauch fordert null Toleranz bei Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei und Rettungskräfte

Veröffentlicht am 03.01.2019 in Landespolitik

„Die Zahlen sind besorgniserregend. In Mannheim wurden im Jahr 2017 441 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Opfer von Straftaten, noch vor vier Jahren waren es rund 120 Straftaten im Jahr weniger“, macht der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch seiner Empörung Luft. Der Sicherheitsexperte wollte von Innenminister Strobl wissen, wie oft in Mannheim Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdiensts in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten wurden.

In der Antwort von Innenminister Strobl vom 13. November 2018 fällt weiter ins Auge, dass es 2017 auch zehn Straftaten gegen Angehörige der Rettungsdienste gab.

Keine Verfahrenseinstellungen / Offenburger Modell als Maßstab

Weirauch wollte vom Minister zudem wissen, wie streng die Staatsanwaltschaft in Mannheim Straftaten gegen Einsatzkräfte verfolgt. Die Antwort ist für den SPD-Politiker ernüchternd. „Der Innenminister weiß offenbar nicht, wie und in welcher Form die Straftaten im Einzelfall geahndet werden“, übt Weirauch Kritik an der Praxis, dass die Art und Weise der Ahndung von Straftaten gegen Einsatzkräfte statistisch nicht erfasst wird.

Der Minister verweist in seiner Antwort darauf, dass in den vergangenen Jahren die Strafverfolgungspraxis der Staatsanwaltschaft von Seiten der Mannheimer Polizei nicht beanstandet worden wäre. „Das ist kein Argument. Nur weil sich niemand ausdrücklich beschwert, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Ich setze mich weiter dafür ein, dass das sogenannte Offenburger Modell, das heißt keine Verfahrenseinstellung bei dieser Art von Taten, auch im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim erprobt wird.“

 
 

Homepage Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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