13.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

 

21.11.2018 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Arbeiten bis zum Umfallen? - Nicht mit uns !

 

Nein zum Vorstoß der CDU Landtagsfraktion

Der AfA Kreisvorstand Mannheim kritisiert den Vorstoß der CDU Landtagsfraktion zur Erhöhung der Höchstarbeitszeit und der gesetzlich zulässigen Höchstwochenarbeitszeit. „Der Vorstoß der CDU ist ein Angriff auf wichtige Eckpunkte des deutschen Arbeitsschutzes.“, so der Vorsitzende des AfA Kreisvorstandes Belamir Evisen. Weiter führte er aus: „Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit hätte für ArbeitnehmerInnen gravierende negative Folgen. Die Familie und die Gesundheit der Beschäftigten werden die Leidtragenden sein.“ 

Evelyne Gottselig, stellvertretende Landesvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende der AfA führte aus, „Wer eine Öffnung der Höchstarbeitgrenze fordert hat noch nie in einem Schichtbetrieb gearbeitet. Immer mehr Beschäftigte ob in der Produktion, in der Verwaltung bis in Führungsebenen leiden an Burnout.“

 

20.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

 

18.11.2018 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Solidaritätserklärung mit den Kollegen von Real

 

Der AfA Kreisvorstand Mannheim erklärt sich solidarisch den Kollegen und Kolleginnen von REAL in Mannheim Vogelstang, Mannheim Neu-Edingen und Brühl.

Die AfA verurteilt den Angriff des Metro-Konzerns auf die bisher gültigen Tarifverträge.  

Kreisvorsitzender Belamir Evisen bekräftigt:

 

17.11.2018 in Pressemitteilungen von AfB Mannheim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim

 
Hearing Frühkindliche Bildung

Hearing „Frühkindliche Bildung – wie Bildung gelingen kann!?“ Dies war die Fragestellung einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, gemeinsam mit der SPD Gemeinderatsfraktion

„Die Förderung von Anfang an ist der Schlüssel zur Chancengleichheit, ist der Schlüssel zu einer gelingenden Zukunft“, begrüßte Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) die Anwesenden. „Deshalb ist es wichtig, Bildung zum einen zugänglich zu machen, und zum anderen damit so früh wie möglich zu beginnen, damit alle die gleichen Startchancen haben.“

Stadträtin Lena Kamrad, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, verwies dabei auf die Umfrage zur Qualität in Kitas, die die SPD Gemeinderatsfraktion gerade durchführt. „Es ist uns wichtig, die Bedarfe vor Ort festzustellen, um an den Stellschrauben weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Die Bildungsbürgermeisterin der Stadt Mannheim, Dr. Ulrike Freundlieb, machte nochmals deutlich, wie wichtig Bildung als Grundlage für Teilhabe ist. „Mannheim investiert viel, um die Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Wir setzen uns sowohl für den Ausbau – hier investieren wir in vier Jahren 30 Millionen - als auch die Qualität in unseren Kindertagesstätten ein. Beispielhaft sei hier die Entwicklung und Einführung unseres „alltagsintegrierten Sprachkon-zeptes“ erwähnt. Das bedeutet aber auch einen hohen finanziellen Einsatz, der von Land und Bund monetär unterstützt werden muss.“

Nach der Begrüßung kamen in Themenforen die zahlreichen Expert*innen zum Wort.

So stellte Prof. Dr. Peter Rahn, Professor für Wissenschaft der sozialen Arbeit an der Hochschule Ludwigshafen, fest, dass Bildung ein Versprechen für die Zukunft sei, das aber in der Gegenwart wirken muss. Professionalität in den Kindertagesstätten sei grundlegend wichtig und notwendig. Die besten Erzieher*innen müssten in den pädagogisch herausforderndsten Kindertagesstätten arbeiten und ihr Know How einbringen, damit Bildungsarbeit einen Beitrag zur Überwindung oder Kompensation der Folgen nachteiliger Lebenslagen leisten kann. Dazu sei es aber auch wichtig, die Akademisierung voranzutreiben und Erzieher*innen prinzipiell besser zu entlohnen, damit der Beruf, der im Alltag sehr fordernd ist, auch an Attraktivität gewinne und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. „Nicht jeder und jede kann diesen Beruf einfach so ergreifen.“

Dieser Meinung sind auch die Vertreterinnen des Stadtelternbeirates, Erika Schneider und Bianca Rennecke. Gleichwohl sehen sie neben der großen Sorge um den Fachkräftemangel den immer noch ungenügenden quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten. „Die Eltern sind auf die Plätze angewiesen. Es darf einfach kein Problem sein, einen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte zu bekommen.“

Nancy Hehl, Ver.di Baden-Württemberg, bestätigt, dass die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieher*innenberufes zwingend fortgesetzt werden muss. „Wir müssen diesen Beruf unbedingt attraktiver machen. Die Fachkräfte müssen von ihrem Gehalt leben können. Ein weiterer Kitaausbau ist zudem nur mit mehr Fachkräften möglich.“ Damit käme auch eine große Her-ausforderung auf die ausbildenden Fachschulen zu.

Dem pflichtete Anette Krause, Referatsleiterin im Kultusministerium des Referats „Berufskol-legs“, bei. Die ausbildenden Schulen leisteten im Moment Enormes. So sei neben der her-kömmlichen Ausbildung der Erzieher*innen, die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), bei der die Auszubildenden bereits während der Ausbildung eine monatliche Entlohnung erhalten, ein Instrument, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern.

Die Stadt Mannheim bietet sowohl die klassische Erzieher*innenausbildung als auch die PIA für Erzieher*innen an, wie Sabine Gaidetzka, Fachbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Mannheim, berichtete. Generell gelte, dass gute Fachkräfte gehalten werden müssten. Dafür setze sich die Stadt ein, wie auch für den Qualitätsausbau. Hier wurde einiges auf den Weg gebracht – von der Sprachförderung bis zu Inklusionskräften, die derzeit mit einem eigenen erarbeiteten Programm innerhalb der Stadt weitergebildet werden. „Kein Kind darf verloren gehen und jedes Kind hat andere Bedarfe. Darauf gehen unsere Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich ein.“ Genau hinzusehen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich qualitativ weiter zu entwickeln, sei wichtig und grundlegend. Dem komme die Stadt Mannheim nach.

Die Anwesenden, die eigens gekommen waren, um mit den Expert*innen zu diskutieren, äußerten sich zustimmend über die nötige zunehmende Wertschätzung des Berufszweiges der Erzieher*in. Auch sie sind der Meinung, dass diese besser entlohnt werden müssten. Zum einen wird der Fachkräftemangel gesehen, aber auch die Tatsache, dass nicht jeder und jede für den Beruf geeignet seien. Hier gelte es bereits in der Ausbildung genau hinzuschauen. Des weiteren sollten sich die Rahmenbedingungen am Kind orientieren können. Der Stellenschlüssel müsse weiter verbessert werden. „Wenn in unserem Haus Erzieherinnen krank sind, ist das kaum aufzufangen. Sie müssen dann viel mehr Kinder im Auge behalten und sind stark belastet. Das darf nicht sein. Wir brauchen mehr Personal. Ein besserer Fachkräfteschlüssel wäre da hilfreich“; so eine Mitdiskutantin.

Aber auch die Leitungsfreistellungen und der Übergang an die Grundschulen waren Thema. Es müssten gerade in großen Häusern neben der Leitung auch die stellvertretenden Leitungen anteilig freigestellt werden. Die Leitung einer Kindertagesstätte wäre gleich zu setzen mit der Leitung eines Unternehmens. Dafür müssten die Bedingungen geschaffen werden. Im Übergang an die Grundschulen sahen die Anwesenden die wichtige Arbeit der Erzieher*innen im Alltag, Kinder individuell zu fördern und voranzubringen, die geleistet würde. Dies würde in den Schulen aber leider nicht so weitergelebt. Dort müssten die Kinder meist „auf einem Stand“ sein. Der Umgang damit sei von Schule zu Schule unterschiedlich. Hier würden die Anwesenden sich wünschen, dass der Übergang an die Schulen weiterhin verbessert würde. Auch Prof. Rahn bekräftigt, dass der Anschluss an den Kindergarten verbesserungswürdig sei. Der Fokus läge zu sehr darauf, Kinder im frühkindlichen Bereich „vorschulisch“ zu fördern. Die Bedarfe seien aber grundlegender: Kinder müssten die Voraussetzungen zu einem selbstbestimmten und mündigen Leben vermittelt bekommen!

Zum Abschluss bedankten sich die SPD Veranstalterinnen für die regen Diskussionen. Sie nehmen viel für ihre weitere politische Arbeit mit. Diese bereichernde Veranstaltung habe Lust auf mehr gemacht. Weitere Veranstaltungen zu diesem wichtigen Thema werden folgen. 

 

 

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