SPD Ortsverein Rheinau/ Pfingstberg unterstützt MdB Stefan Rebmann

Veröffentlicht am 20.06.2013 in Kommunalpolitik

In einer Pressemitteilung äußert sich MdB Stefan Rebmann positiv zum Entscheid, am 22. September auch über die Bundesgartenschau in Mannheim abstimmen zu lassen.
Der SPD Ortsverein Rheinau/ Pfingstberg unterstützt aber die Aussage, dass man vor lauter Buga nicht die anstehenden Probleme bei der Sanierung der Straßen und öffentlicher Gebäude auf die lange Bank schieben soll. Auch die Vororte müssen in den Planungen der Verwaltung eine große Rolle spielen.

Stefan Rebmann, Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete und erneuter Kandidat bei der Bundestagswahl am 22. September, zur Entscheidung des Gemeinderats, die Bürgerbefragung zur Bundesgartenschau (Buga) gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchzuführen:
Ich halte die Entscheidung für richtig. Nur so kann sichergestellt sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung beteiligen und von ihrem demokratischen Beteiligungs-recht Gebrauch machen. Die Chancen, das Quorum von 25% der Wahlbeteiligten zu erreichen, sind an diesem Tag höher als an einem anderen Termin.
Eine Bundesgartenschau 2023 in Mannheim ist meines Erachtens aber unbedingt an zwei Voraussetzungen gebunden, damit sie erfolgreich sein kann. Nämlich erstens daran, dass trotz der derzeit veranschlagten 60 Millionen Euro aus städtischen Mitteln auch für andere wichtige Themen mit dringendem Handlungsbedarf Gelder bereitgestellt werden und die Stadt Mannheim hier jeweils Konzepte vorlegt. Das gilt für die überfällige Sanierung und Renovierung der Mannheimer Schulen und Berufsschulen sowie die dringend notwendige Instandsetzung der Straßen im Mannheimer Stadtgebiet. Zweitens muss gewährleistet sein, dass die Menschen vor Ort effektiv in die gestalterischen Entscheidungen eingebunden werden.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die Bundesgartenschau 2023 eine große Chance für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sein kann. Sie kann eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes werden. Das könnte nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Umwandlung der freiwerdenden Großflächen eine wichtige Sache werden, von der Mannheim langfristig profitieren kann.
Insofern sage ich: die Bundesgartenschau kann gut für Mannheim sein, wenn sie nachhaltig finanziert und unter Einbeziehung der Mannheimer Stadtgesellschaft gestaltet wird.

 
 

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